Anerkennung auf Gesetzesebene

Auf der Gesetzesebene geht es darum, ob die deutschen Gerichte die Spanische Restschuldbefreiung überhaupt grundsätzlich anerkennen müssen.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung der EU-Insolvenz in Deutschland ist die EUInsVO (=europäische Insolvenzverordnung).

Dort ist zunächst geregelt, dass gemäß Art. 16, 17, 25 EUlnsVO eine in Spanien erteilte Restschuldbefreiung ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt werden muss.

Hierzu wird in Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ausgeführt:

„In dieser Verordnung sollte die unmittelbare Anerkennung von Entscheidungen über die Eröffnung, die Abwicklung und die Beendigung der in ihren Geltungsbereich fallenden Insolvenzverfahren sowie von Entscheidungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen lnsolvenzverfahren ergehen, vorgesehen werden. Die automatische Anerkennung sollte zur Folge haben, dass die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, auf alle übrigen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Die Anerkennung der Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten sollte sich auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens stützen. Die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung sollten daher auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein…“

Entscheidend ist danach nicht, ob nach Auffassung des Gerichts des Zweitstaat das Eröffnungsgericht tatsächlich international zuständig war, sondern ausschließlich, ob dieses seine Zuständigkeit nach Art. 3 EUlnsVO bejaht hat (ebenso: OLG Nürnberg, NJW 2012, 862).

Der europäische Gerichtshof hat diesen Rechtsgedanken nochmals ausdrücklich bestätigt.

Nach EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C-444/07 sind nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (=EUInsVO) und insbesondere deren Art. 3, 4, 16, 17 und 25 so auszulegen, dass nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedsstaates … verpflichtet sind, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, …

 

 

Getreu unserem Motto: “Nichts Menschliches ist uns fremd!” möchten wir Ihnen über den Erstkontakt eine kostenlose Beratung anbieten. In diesem persönlichen Gespräch können wir gezielter auf Ihre ganz persönliche Situation eingehen und Ihnen daher auch viel besser Lösungswege aufzeigen, die Ihnen zur Verfügung stehen.

Unser Büro ist täglich von Montag bis Freitag von           09.00 - 16.00 Uhr erreichbar.

 

REACT New Finance 

Placa de Cort 12/ 2 Stock

07001 Palma

Tel :+34 971 228 712

info@mallorcainsolvenz24.com